Bocholt. Für den Ortsteil Bocholt-Biemenhorst ist eine Flüchtlingsunterkunft geplant. Inzwischen hat sich eine Initiative gegründet, die sich dagegen ausspricht. Der Integrationsrat appelliert an die Bocholter, nicht zu unterschreiben.
In der Sitzung des Integrationsrates am 7. Juni 2023 wurde unter dem Tagesordnungspunkt vier das geplante Bürgerbegehren gegen die vom Rat der Stadt beschlossene Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Biemenhorst besprochen.
Unangemessene, spaltende Sprache
Juan Lopez Casanava, Vorsitzender des Integrationsrates, betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller: „Wir müssen gemeinsam für eine achtsame, wertschätzende Art und einen respektvollen Umgang miteinander stehen. Sprache, wie ich persönlich sehr genau aus Erfahrung weiß, kann sehr nützlich sein, leider aber sowohl im negativen als auch im positiven Sinne. Sowohl die Berichterstattung und ein Kommentar im lokalen Printmedium wie auch der ‚Laufzettel‘ von einigen wenigen Biemenhorstern haben eine negative, unangemessene und spaltende Sprache.“
Casanava nimmt Sorgen ernst
Er werde es nicht akzeptieren, wenn vor allem durch Verwendung nicht angemessener Sprache Ängste geschürt würden und versucht werde, die Gesellschaft zu spalten. „Die berechtigten Sorgen und vermeintlichen Ängste nehme ich – und ich spreche für den Integrationsrat – sicherlich ernst und werde mich nie vor einer sachlichen Diskussion und einem Austausch verschließen“, betonte Lopez Casanava.
Mit diesem Schreiben bezieht der Integrationsrat Stellung
Der Rat der Stadt hat beschlossen, in Biemenhorst auf dem Gelände an der Straße „Auf dem Takenkamp“ eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. In mehreren Bürgerinformationsveranstaltungen stellte die Stadt die Pläne vor und erläuterte die Notwendigkeiten. Jetzt plant eine Initiative, ein Bürgerbegehren Flüchtlingsunterkunft am Standort Auf dem Takenkamp gegen die städtischen Pläne in die Wege zu leiten. Dazu wird aktuell im gesamten Stadtgebiet ein Flugblatt / Laufzettel verteilt.
Der Integrationsrat hält die Wortwahl des Flugblattes für sehr fragwürdig. Auch, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass es nicht um die Verweigerung von Hilfen für Geflüchtete im Allgemeinen geht und die Initiatoren wohl helfen wollen, wird doch deutlich, dass diese Hilfe nicht vor der eigenen Haustür angeboten werden darf.
Besonders fragwürdig ist das Hilfs- und Unterstützungsangebot bei etwaigen Bürgerbegehren in anderen Stadtteilen, wenn auch dort Standorte geplant werden sollten. „Wenn Du jetzt bei mir unterschreibst, helfe ich Dir auch beim Bürgerbegehren, wenn es vor Deiner Haustür, in Deinem Stadtteil geplant wird.“ Der Integrationsrat fragt sich hier, wie oft denn die Bocholter zur Urne gerufen werden sollen.
Mit dem Schreiben, mit dem die Bocholter zur Unterschrift überzeugt werden sollen, wird behauptet, dass man Bedenken und Sorgen natürlich ausdrücken, ansprechen und darüber sachlich diskutieren darf. Argumente für oder gegen das Bürgerbegehren enthält das Schreiben nicht.
Der Integrationsrat ist der Auffassung, dass jemand, der sich ernsthaft Sorgen macht und diese auch ernsthaft diskutieren möchte, so etwas nicht anonym macht. Der Integrationsrat hält es für sehr bedenklich, wenn man in einem derartigen Verfahren anonym auftritt, keine sachlichen Argumente vorbringt und auch keine Alternativen vorschlägt.
Der Integrationsrat weist darauf hin, dass der richtige Ort einer solchen Flüchtlingsunterkunft nur ein solcher sein kann, der mitten unter den Bocholtern ist. Der Integrationsrat spricht sich 100%ig gegen Flüchtlingsunterkünfte am Stadtrand aus. In Bocholt leben Menschen mit internationaler Familiengeschichte, die aus vielen verschiedenen Ländern stammen, seit Jahrzehnten friedlich in guter Nachbarschaft, als Freundinnen und Freunde am Arbeitsplatz, in der Schule, im Vereinsleben und in fast allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenleben. Sie bereichern unsere Stadt mit ihrer Kultur, Musik, Küche, Sprache und als Mensch. Mittlerweile sind die meisten in Bocholt bereits voll integriert und haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft.
Der Integrationsrat möchte nicht nur den Initiatoren des Bürgerbegehrens mit auf den Weg geben, dass die Gesellschaft nicht mögliche Probleme als erstes ansprechen, sondern die Chancen, die sich ergeben können, erkennen sollte. Über diese Potenziale solle diskutiert werden und nicht über vermeintliche Probleme. Bocholt ist anders als dieses Schreiben verdeutlicht, Bocholt ist offenherzig, vielfältig und bunt.
Der Integrationsrat verurteilt die Formulierungen und Forderungen in dem „Laufzettel/Flugblatt“ der Bürgerbegehreninitiatoren und beschließt, sich deutlich von diesem geplanten Bürgerbegehren zu distanzieren und richtet den folgenden Appell an die Bocholter:
Wir laden alle Bocholter ein, sich diesem Schreiben anzuschließen, mindestens jedoch das Bürgerbegehren nicht mit ihren Unterschriften zu unterstützen. Der Integrationsrat lädt zudem sehr gerne die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem Gespräch ein, in dem gerne die Argumente ausgetauscht werden können.
